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BITMi fordert Ablehnung des CRA

Aktualisiert: 12. Juni

Der BITMi hat in einem am 24. Mai veröffentlichten Statement die Bundesregierung aufgefordert, dem europäischen Cyber Resilience Act in seiner derzeitigen Version in Brüssel abzulehnen und sich für mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit in dem Gesetz einzusetzen. Dies berichtete auch der Tagesspiegel in seinem "Background Cybersecurity" vom Donnerstag. Konkret fordert der BITMi in seiner Stellungnahme eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutzt. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärte, dass der CRA ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik sei, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg lege, u.a. durch Unverhältnismäßigkeit in Form umfangreicher Dokumentationspflichten. Die Abstimmung im EU-Ministerrat steht noch bevor.

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